Alexander Wüerst, Vorstandsvorsitzender der Kreissparkasse Köln über die Auswirkungen von Basel III
Gefährdet Bankenrettung den Mittelstand?
Jeder im Bergischen Land weiß, worum es bei „Stuttgart 21“ geht. Nur wenige wissen hingegen, was „Basel III“ ist. Dabei kann das Banken-Reformpaket auch für Unternehmer, Kommunen und Bürger im Bergischen gravierende Auswirkungen haben. Während von Basel aus die Welt vor einer neuen Finanzkrise gerettet werden soll, wird sich im Bergischen mancher nicht mehr retten können. Doch Wissen wie Widerstand sind gering - vielleicht auch, weil die Veröffentlichungen zu Basel III den Bürger meist nur das verstehen lassen, was in Stuttgart gebaut werden soll: Bahnhof. Alexander Wüerst, Vorstandsvorsitzender der Kreissparkasse Köln, hat uns geholfen, die wichtigsten Fakten und Auswirkungen verständlich darzustellen.
Wer macht Basel III, warum und für wen?
Die „Macher“ sind im Wesentlichen die Gouverneure der Notenbanken sowie Vertreter der Bankaufsichtsbehörden der G20 Staaten, die sich in Basel getroffen haben – daher der Name. Basel III entstand nach der weltweiten Finanzkrise 2008 und das Ziel ist es, Regeln aufzustellen, die eine solche Krise in Zukunft verhindern. Das ist gut und völlig richtig. Doch die Welt ist groß und das Bergische Land klein. Regelungen, die bei international tätigen Banken sinnvoll und nützlich sind, können bei kleinen deutschen Banken und ihren Kunden Schaden anrichten. „Die Kredite werden sich verknappen und die Kredite werden teurer werden“, prophezeit Alexander Wüerst.
Aller guten Dinge sind drei. Was verlangt Basel III von den Banken?
Regel 1: Banken müssen mehr Eigenkapital vorhalten. Mit diesem höheren Eigenkapital sollen sie sich in einer aufkommenden Krise aus eigenen Mitteln retten können. Das Risiko eines Zusammenbruchs soll vermindert werden. Wie viel Eigenkapital es sein muss, ist abhängig vom Risiko der Geschäfte.
Regel 2: Banken dürfen nicht unbegrenzt wachsen. Das Ausleihvolumen wird durch ihr Eigenkapital begrenzt. Im Fachjargon heißt das „Leverage-Ratio“ oder Eigenkapital-Quote. Alexander Wüerst erklärt es so: „Wenn Sie 3 Euro Eigenkapital haben, können sie maximal 100 Euro ausleihen, danach ist Schluss.“ Das Risiko der Geschäfte wird hierbei nicht betrachtet.
Regel 3: Banken müssen langfristige Kredite stärker als bisher mit langfristigen Einlagen absichern. Grund: Die Liquidität, also die Fähigkeit stets ausreichend flüssige Mittel beschaffen zu können, soll verbessert werden.
Redakteurin Karin Grunewald im Gespräch mit Alexander Wüerst
Mitten ins Herz - Warum trifft Basel III den Mittelstand?
Nach Regel 1 müssen die Banken für Kredite Eigenkapital hinterlegen. Dabei gilt jedoch nicht für jedes Geschäft die gleiche Eigenkapitalanforderung. Gibt eine Bank einen Kredit an ein mittelständisches Unternehmen, muss sie schon heute pro 100 Euro Kredit acht Euro an Eigenkapital vorhalten. In Zukunft sollen es 30% mehr werden. Kauft die Bank hingegen Unternehmensanleihen, mit denen sich Konzerne finanzieren, muss sie nur 50%, also vier Euro Eigenkapital vorhalten. Dazu kommt Regel 2: Der Betrag, den die Banken insgesamt verleihen dürfen, wird geringer werden.
Jetzt greifen die Regeln der Marktwirtschaft: Eine elementare Regel der Volkswirtschaft ist zunächst, dass der Preis höher wird, wenn das Gut knapp wird. Das Gut ist hier der Kredit, der Preis der Zins. Betriebswirtschaftlich gesehen ist eine Bank kein Wohltätigkeitsverein, sondern sie muss – ob mit Finanzkrise oder ohne – möglichst wirtschaftlich arbeiten. Das bedeutet: Wenn für die Bank der Kredit teurer wird, weil sie dafür Eigenkapital bereitstellen muss, wird er auch für den Kunden teurer. Und wenn die Bank nur ein begrenztes Volumen verleihen darf, muss sie sehen, dass sie dies möglichst gewinnbringend tut. Wüerst bleibt im Beispiel: „Wenn Sie mit den 100 Euro an Ausleihungen nur fünf Euro verdienen können, die Aktionäre aber sechs Euro fordern, müssen sie etwas anders machen.“ Anders machen heißt höhere Marge, heißt also gewinnversprechende, risikoreichere Finanzgeschäfte, statt klassischem Kundengeschäft.
Was dann für den Mittelstand im Kredittopf übrig bleibt, ist weniger und ist teurer als vorher. Zu allem Überfluss kommt auch noch Regel 3 hinzu. Einem langfristigen Kredit an einen Handwerker muss die Bank zu 100% ebenso langfristige Einlagen entgegensetzen. Viele Sparer legen ihr Geld aber nur mit kurzen Fristen an. „Unsere klassische Langfristkultur wird dadurch sehr erschwert werden“, sagt Alexander Wüerst. Sprich: Kredite werden vermehrt mit kurzer Laufzeit vergeben werden.
Was „teurer“ konkret heißt, kann Alexander Wüerst noch nicht exakt voraussagen. Die Rede ist von einem ein bis zwei Prozentpunkten höheren Zins. Wenn das für die Unternehmen nicht mehr finanzierbar ist – oder wenn es gar nicht mehr genug Mittelstandskredite geben sollte – ist die Existenz mancher Firma massiv gefährdet. Trotz Basel III gilt immer noch: Bei Banken in Not kommt der Rettungsschirm, bei Konzernen in Not kommt die Bundesregierung, beim Mittelständler in Not kommt der Gerichtsvollzieher.
Bald kein Geld mehr für Kommunen?
Für die allesamt hoch verschuldeten Kommunen im Bergischen Land hat Regel 1 von Basel III keine Relevanz, denn für Staatskredite jeglicher Art muss kein einziger Euro Eigenkapital hinterlegt werden. Die Staaten galten immer als absolut sichere Kreditnehmer. Schließlich haben sie die Gesetze selbst gemacht und sich so den eigenen uneingeschränkten Geldfluss gesichert. „Wir lernen gerade, dass Staatsschulden nicht sicher sind“, sagt Wüerst mit Blick auf Griechenland & Co, „aber nach deutschem Recht ist eine Kommune nicht insolvenzfähig.“ Das Risiko für die Bank ist somit extrem gering, die Zinsen für die Kommunen extrem niedrig. Dennoch hat jetzt mit der Münsteraner WL-Bank die erste deutsche Bank entschieden, keine Kredite mehr an Kommunen im Nothaushalt zu erteilen. Wird den Kommunen der Geldhahn zugedreht? „Mit Stand heute sehe ich keine Gefahr“, sagt Wüerst. Insgesamt aber – siehe Regel 2 – würden die Kredite knapper werden, und dies werde auch Auswirkungen auf die Möglichkeiten der Vergabe und die Kosten von Kommunalkrediten haben. Was das bedeuten würde, liegt auf der Hand: Noch höhere Defizite, noch weniger Leistungen für die Bürger. Es geht um Schulen, Schwimmbäder, Straßen und noch viel mehr. Basel III mag vielleicht die Welt retten, aber ganz sicher nicht die bergischen Kommunen in ihrer ohnehin schon beinahe ausweglosen Finanzsituation.
Und der Häuslebauer?
Für diesen gilt das gleiche wie für den Mittelstand: Weniger Kreditangebot, höhere Zinsen und kürzere Laufzeiten. Teurer könnte es auch dann werden, wenn die Bauunternehmen ihre höheren Kreditkosten zum Teil an den Kunden weitergeben.
Alles in allem glaubt Alexander Wüerst: „Das Wirtschaftswachstum wird sich verlangsamen.“
Immer auf die Kleinen…
Ein mittelständischer Betrieb macht vergleichsweise wenig Umsatz. Alle mittelständischen Betriebe zusammen machen aber 40% des Umsatzes in Deutschland. Der Mittelstand ist auf Kredite angewiesen, weil er in der Regel seine Leistungen für den Kunden vorfinanzieren muss. Etwa die Hälfte der Mittelstandskredite stammt von Sparkassen, ein Viertel von Genossenschaftsbanken, der kleinste Teil von privaten Banken. Das heißt: Die Kleinen finanzieren die Kleinen. Und die Kleinen, da ist Alexander Wüerst sich ganz sicher, fallen nicht unter das, was gemeinhin als „systemrelevant“ bezeichnet wird. „Weder der Mittelstand noch die Sparkassen haben die Finanzkrise verursacht“, sagt er. Im Gegenteil: „Nicht zuletzt durch unseren Mittelstand sind wir aus der letzten Finanzkrise gut rausgekommen.“
Die Zahlen der KSK Köln belegen, wie wenig Handlungsspielraum den kleinen Banken bleibt. „Wir haben Ausleihungen an Kunden von 19 Milliarden Euro“, sagt er, „davon sind rund zehn Mrd. Euro an mittelständische Unternehmen und Selbständige ausgeliehen, sieben Mrd. Euro an Privatpersonen, der Rest sind Kommunalkredite.“ Das große internationale Geschäft ist nicht das Geschäft, welches die Kreissparkasse Köln betreibt – sieht man von der Beteiligung an der Landesbank mal großzügig ab. Weder kann und will sie die profitablen, aber risikoreichen Geschäfte abschließen, noch hat sie die Schlupflöcher, die die Großen immer wieder finden. „Die internationalen Bankkonzerne sammeln das Geld in der EU ein und verleihen es als Kredite in Regionen, wo Basel III nicht mehr greift“, nennt Wüerst als Beispiel.
Und was sagt Aristoteles dazu?
Es gibt keinen Universaldeckel, der auf jeden Topf passt. „Die EU-Kommission will Basel III aber ausnahmslos für alle Banken einführen – also auch für die Odenthaler Volksbank und die – zwar mittelgroße aber nicht systemrelevante – Kreissparkasse Köln“, sagt Wüerst. „Die EU-Kommission übersieht hier die Besonderheiten der mittelständisch geprägten Wirtschaftsstruktur in Deutschland.“ Wurden Basel I und II noch als EU-Richtlinie eingeführt, soll Basel III zur EU-Verordnung werden – ohne Spielraum für die einzelnen Länder. Wüerst zitiert Aristoteles: „Gerechtigkeit bedeutet auch, Gleiche gleich und Ungleiche ungleich zu behandeln.“
„Basel III ist gedacht für internationale, systemrelevante Kreditinstitute“ sagt er. Es auf Sparkassen und Volksbanken anzuwenden, sei mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Wüerst fordert daher, dass Basel III nur als Richtlinie eingeführt wird, und die jeweiligen Länder die Regelungen nach ihren speziellen Bedingungen anpassen und umsetzen können. Den (Un-)Sinn einer allgemeingültigen Verordnung beschreibt er so: „Das wäre in etwa, als wenn bei der Formel 1 ein Fahrer schwere Verbrennungen erleidet und in der Folge jedem deutschen Autofahrer das Tragen eines feuerfesten Schutzanzugs angeordnet würde.“
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